Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus VGH Hessen, 29.01.2016 - 1 B 1511/15

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich demgegenüber darauf zu beschränken, ob der Beurteiler gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8/78 -, juris, Rn. 18; Senat…, Beschluss vom 15. Februar 2013 - 1 B 1191/12 -, juris, Rn. 6, st. Rspr. des Senats).

  Zwar besteht kein allgemeiner Rechtssatz, dass der Dienstherr verpflichtet ist, die Berechtigung einer von ihm erstellten dienstlichen Beurteilung im Streitfall durch Offenbarung der der Beurteilung zugrundeliegenden Tatsachen darzulegen und unter Beweis zu stellen (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8/78 -, juris, Rn. 21).

  Der Beamte hat hierauf Anspruch, weil er nur so beurteilen kann, ob er mit Aussicht auf Erfolg gegen ihn nachteilige wertende Urteile seines Dienstherrn um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen kann (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8/78 -, juris, Rn. 25).

• BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

  Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.01.2016 - 1 B 1511/15

  Anders als in der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10/13 - entschiedenen Fallkonstellation kenne der Erstbeurteiler hier die Tätigkeit der Antragstellerin aus eigener Anschauung.

  Insoweit werde auf die Ausführungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2014 - 2 A 10/13 -, juris Rn. 21 ff., verwiesen.

  Diese Anforderungen stellen sicher, dass Werturteile auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen und sich an den von Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Kriterien orientieren (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10/13 -, juris, Rn. 23 f.).

• BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 34.79

  Pflicht des Dienstherrn zur Wiederherstellung vernichteter Bestandteile der Akte …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.01.2016 - 1 B 1511/15

  Insoweit kann auch die Art der Vorbereitung der dienstlichen Beurteilung Gewicht haben (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 2. April 1981 - 2 C 34/79 -, juris, Rn. 23).

 
• BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93

  Laufbahnrecht - Gesamtbeurteilung - Berechnungsmethode

  Auszug aus VGH Hessen, 29.01.2016 - 1 B 1511/15

  Wenn der Dienstherr - wie hier - Verwaltungsvorschriften über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat und diese auch praktiziert, hat das Gericht zu prüfen, ob im konkreten Fall die Richtlinien eingehalten worden sind und ob die Richtlinien selbst mit höherrangigem Recht in Einklang stehen (BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 2 C 21/93 -, juris, Rn. 14).
• VGH Hessen, 15.02.2013 - 1 B 1191/12

  Freihaltung der Präsidentenstelle eines Amtsgerichts; unterschiedlich lange …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.01.2016 - 1 B 1511/15

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich demgegenüber darauf zu beschränken, ob der Beurteiler gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8/78 -, juris, Rn. 18; Senat, Beschluss vom 15. Februar 2013 - 1 B 1191/12 -, juris, Rn. 6, st. Rspr. des Senats).
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.01.2016 - 1 B 1511/15

  Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 31 m. w. N.).
• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.01.2016 - 1 B 1511/15

  Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (BVerfG (K), Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris, Rn. 11 f.).
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.01.2016 - 1 B 1511/15

  Daher ist die Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung bereits im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu beachten, wenn sie Einfluss auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens haben kann (zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3/03 -, juris, Rn. 10 f.).
• VGH Bayern, 18.01.2016 - 3 ZB 13.1994

  Beurteilungsbeitrag des früheren unmittelbaren Vorgesetzten

  Auszug aus VGH Hessen, 29.01.2016 - 1 B 1511/15

  Er kann sich hierfür insbesondere auf die Berichte Vorgesetzter oder Mitteilungen sonstiger Dritter stützen, wobei diese Mitteilungen oder Beurteilungsbeiträge nicht zwingend schriftlich erfolgen müssen (zum Ganzen Bay. VGH, Beschluss vom 18. Januar 2016 - 3 ZB 13.1994 -, juris, Rn. 11).

• VGH Hessen, 14.06.2018 - 1 B 2345/17

  Beförderung

  Der Anordnungsanspruch des unterlegenen Beförderungsbewerbers, der die Verwirklichung der getroffenen Auswahlentscheidung durch die Beförderung des ausgewählten Mitbewerbers durch eine einstweilige Anordnung zu erreichen sucht, setzt voraus, dass die getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft ist und es jedenfalls möglich erscheint, dass der unterlegene Beförderungsbewerber bei einer rechtsfehlerfreien Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG ausgewählt würde (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2013 - 1 B 1505/12 -, juris, Rdnr. 3…, vom 23. September 2015 - 1 B 707/15 -, juris, Rdnr. 27 und vom 29. Januar 2016 - 1 B 1511/15 -, juris, Rdnr. 33).

  Eine das Ermessen bindende Wirkung entfalten Beurteilungsrichtlinien prinzipiell nur über Art. 3 Abs. 1 GG, soweit die Verwaltungspraxis nach ihnen verfährt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26. April 2006 - 1 WB 46/05 -, juris, Rdnr. 25; Senatsbeschluss vom 29. Januar 2016 - 1 B 1511/15 -, juris, Rdnr. 30).

• VGH Hessen, 25.02.2021 - 1 B 376/20

  Konkurrentenstreit um Direktorenstelle eines Amtsgericht

  Im Ausgangspunkt ist es Sache des Beurteilers, zu entscheiden, in welcher Weise er sich die erforderlichen Kenntnisse über die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des zu beurteilenden Bediensteten verschafft (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Januar 2016 - 1 B 1511/15 -, juris Rn. 33 m. w. N.).
• VGH Hessen, 22.06.2016 - 1 B 649/16

  Aktualität dienstlicher Beurteilungen im Auswahlverfahren

  Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (zum Ganzen Senat, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 1 B 1511/15 -, juris, Rdnr. 33 m. w. N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 4 S 64/16

  Postulationsfähigkeit des Arbeitgeberverbandes für Telekommunikation und IT e.V; …

  Diese Anforderungen stellen sicher, dass Werturteile auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen und sich an den von Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Kriterien orientieren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.11.2014, a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 27.11.2015 - 4 S 1733/15 -, Juris, und vom 12.08.2015 - 4 S 1405/15 -, IÖD 2015, 230; Hessischer VGH, Beschluss vom 29.01.2016 - 1 B 1511/15 -, Juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.12.2015 - 6 CE 15.2232 -, Juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.12.2015 - 5 ME 199/15 -, DVBl 2016, 196; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18.06.2015 - 1 B 146/15 -, a.a.O.).
• VG Kassel, 16.11.2017 - 1 L 2797/17

  § 40 HLV

  Der Beamte hat hierauf Anspruch, weil er nur so beurteilen kann, ob er mit Aussicht auf Erfolg gegen ihn nachteilige wertende Urteile seines Dienstherrn um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen kann (BVerwG…, Urteil vom 26.06.1980, 2 C 8/78, BVerwGE 60, 245, Rn. 25; Hess. VGH, Beschluss vom 29.01.2016, 1 B 1511/15, juris, Rn. 38).

  Der Beamte hat hierauf Anspruch, weil er nur so beurteilen kann, ob er mit Aussicht auf Erfolg gegen ihn nachteilige wertende Urteile seines Dienstherrn um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen kann (BVerwG…, Urteil vom 26.06.1980, 2 C 8/78, BVerwGE 60, 245, Rn. 25; Hess. VGH, Beschluss vom 29.01.2016, 1 B 1511/15, juris, Rn. 38).

• VG Frankfurt/Main, 28.11.2017 - 9 L 6776/17

  Konkurrent um die Präsidentenstelle unterliegt im Einstweiligen …

  Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, kann der unterlegene Beamte/Richter eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung gleichwohl nur dann beanspruchen, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d.h. wenn seine Auswahl möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002, 2 BvR 857/02, ; BVerwG…, Urteil vom 04. November 2010 - 2 C 16/09, , Rn. 24 und Hess. VGH, Beschlüsse vom 19. September 2013 - 1 B 1505/12 -, , Rn. 3…, vom 23. September 2015 - 1 B 707/15 -, , Rn. 27, vom 29. Januar 2016 - 1 B 1511/15 -, , Rn. 33, vom 12. Juli 2017, 1 B 299/17 und vom 14.September 2017, 1 B 1447/17).
• VGH Hessen, 13.09.2022 - 1 B 808/22

  Konkurrenteneilverfahren

  Vielmehr bleibt es dem Beurteiler grundsätzlich überlassen, in welcher Weise er sich die erforderlichen Kenntnisse über die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des zu beurteilenden Beamten verschafft (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Januar 2016 - 1 B 1511/15 -, juris Rn. 35).
• VGH Hessen, 17.03.2020 - 1 B 835/19

  Dienstliche Beurteilung und ehrenamtliche Tätigkeit eines Beamten

  Daher ist die Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung bereits im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu beachten, wenn sie Einfluss auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens haben kann (zum Ganzen BVerwG…, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3/03 -, juris Rn. 10 f.; Senatsbeschluss vom 29. Januar 2016 - 1 B 1511/15 -, juris Rn. 33 ).
• VGH Hessen, 26.07.2016 - 1 B 883/16

  Aufhebung dienstlicher Beurteilungen während eines laufenden Auswahlverfahrens

  Der Beamte hat hierauf Anspruch, weil er nur so beurteilen kann, ob er mit Aussicht auf Erfolg gegen ihn nachteilige wertende Urteile seines Dienstherrn um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen kann (zum Ganzen Senat, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 1 B 1511/15 -, juris, Rdnr. 33, 38 m. w. N.).
• VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18

  Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst; …

  Dementsprechend sind im Streit über die Auswahl für ein Beförderungsamt auch die der Auswahl zugrundeliegenden dienstlichen Beurteilungen zu überprüfen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 29.01.2016 - 1 B 1511/15 - m. w. N.).
• VG Kassel, 19.12.2022 - 1 K 387/22

  Dienstliche Beurteilung: Begründung der Gesamtnote; Begründungspflicht bei …
• VG Wiesbaden, 10.07.2020 - 3 L 560/19

  Zur Fortentwicklung der Anlassbeurteilung aus der Regelbeurteilung
• VG Wiesbaden, 18.03.2020 - 3 L 1045/18

  Zur Vergleichbarkeit von Beurteilungen aus unterschiedlichen Geschäftsbereichen, …
• VG Frankfurt/Main, 18.05.2016 - 9 L 19/16
• VG Wiesbaden, 29.05.2020 - 3 L 2319/18

  Konkurrentenstreit; Dienstposten Finanzamtsvorsteher; Fehlerhafte …